INFOMAGAZIN FÜR OBERÖSTERREICH Mehr Service. Mehr Information. Seite 4 Dezember 2021 Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Starke Töne vom Bundeskongress Norbert Schnedl wiedergewählt. Die GÖD OÖ gratuliert herzlich! Mit uns. Sicher. Gut. Informiert. ooe.goed.at # mitSicherheitLiebe Kollegin! Lieber Kollege! Inhalt Dezember 2021 IMPRESSUM: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Adresse: Volksgartenstraße 34, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at, Web: ooe.goed.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8 bis 15 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Volksgartenstraße 34, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed.at Chef vom Dienst: Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf Fotos: Titel: Andi.Bruckner, Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ, LPA, Harrer, Wakolbinger. Weitere Vermerke bei einzelnen Bildern. 4 # mitKompetenz GÖD OÖ Politik Mit Zuversicht in die Zukunft! 6 # mitFairness Dienstrecht Unfallversicherungsschutz im Homeoffice 8 # mitWissen Lehrergewerkschaft Es ist genug – auch im Sinne der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen! 10 # mitRoutine Polizeigewerkschaft Wenn sich Krisen überschneiden und die Politik mit sich selbst beschäftigt ist! 12 # mitEinsatz Bundesheergewerkschaft Bundesheer stärken – Heimat schützen 14 # mitVerantwortung Gesundheitsgewerkschaft Die Pandemie zeigt unsere "Schwachstellen" 16 # mitGleichberechtigung GÖD OÖ Frauen Ist die Zeit wirklich VER-RÜCKT...? 17 # mitVorteil Geschenktipp Therme Geinberg 18 # mitZukunft Junge GÖD OÖ Homeoffice - ein attraktives Zukunftsmodell 19 # mitZukunft Junge GÖD OÖ Präsenztreffen 20 # mitmeinerGÖD GÖD Pensionisten Gemeinsam aktiv sein! 22 # mitVorteil Reisetipp Costa de la Luz Aufgrund des Lockdowns werden die persön- lichen Kontakte auch im Landessekretariat der GÖD OÖ soweit wie möglich eingeschränkt bzw. werden wir in den nächsten Wochen nur mit eingeschränktem Bürobetrieb agieren und großteils auf Homeoffice umsteigen. Wir sind natürlich für unsere Mitglieder weiter- hin telefonisch sowie per E-Mail erreichbar: Tel.: 0732 65 42 66-0 E-Mail: ooe@goed.at Gutscheine werden nach telefonischer Kon- taktaufnahme und Einzahlung auf unser Ge- werkschaftskonto zugesandt. Wir hoffen, dass sich die Lage in absehbarer Zeit entspannt. Bleiben Sie gesund! Mit gewerkschaftlichem Gruß Hubert Steininger GÖD-OÖ Landessekretär Wir sind für Sie da Die Redaktion wünscht FROHE WEIHNACHTEN UND EIN ERFOLGREICHES, GESUNDES NEUES JAHR! 2 # mitmeinerGÖD InhaltLiebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer hätte im Advent 2020 geglaubt, dass wir uns ein Jahr später erneut in einem Lockdown wiederfinden? Jetzt ist eingetreten, was alle eigentlich verhindern wollten und der Schaden ist enorm – wirtschaftlich ebenso, wie gesellschaftlich. Für uns im Öffentlichen Dienst haben die letzten Mo- nate erneut eine extreme Belastungssituation mit sich gebracht. Der erste Blick geht hier automatisch in Richtung der Spitäler. Es waren die äußerst nahe- gehenden, in Wirklichkeit erschütternden Medien- berichte über komplett erschöpfte Kolleginnen und Kollegen in den Intensivstationen, die letztlich den Ausschlag dafür gaben, dass erneut die Notbremse gezogen wurde. Aber auch andernorts agierten wir in den letzten Monaten längst am Anschlag der Belast- barkeit – und viele tun dies bis heute. Etwa in der Landesverwaltung, wo angesichts der Infektionszah- len das Contact Tracing den zu bewältigenden Rah- men seit langem sprengt. Mit Sorge haben wir im Herbst auch die Situation an den Schulen verfolgt. Trotz dem engmaschigen Test- regime, das mit großem Aufwand und Einsatz der Lehrer:innen umgesetzt worden war – konnte letztlich das Ziel durchgängig geöffneter Schulen nicht gehal- ten werden. Auch hier wandelt das System und insbe- sondere die darin tätigen Kolleginnen und Kollegen seit Monaten am Rande des Leistbaren. Die Aufzählung von Brennpunkten ließe sich fortset- zen. Etwa mit dem Pflegebereich, wo ein seit Jahren aufgestauter Personalnotstand durch die aktuelle Co- ronasituation überlagert ist und zu Recht zu einem Aufschrei unserer Gesundheitsgewerkschaft führt. Das alles waren wenig erbauliche Rahmenbedingun- gen, unter denen Ende November der Bundeskongress der GÖD in Wien stattgefunden hat. Aber wann, wenn nicht in Zeiten wie diesen, braucht es eine starke Ge- werkschaft an der Seite der Mitglieder? Und es waren wirklich starke Signale, die von diesem Bundeskon- gress ausgegangen sind. Unsere Mitglieder können sich darauf verlassen, dass die GÖD da ist, wenn man sie braucht. Ich gratuliere unserem Vorsitzenden Dr. Norbert Schnedl zu seiner fulminanten Wiederwahl und freue mich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen Wien und Linz. Dass die gemeinsame Agenda umfang- reich ist, habe ich eingangs klar umrissen. In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes Weih- nachtsfest, hoffentlich ein paar Stunden zum Innehal- ten und Kraft tanken, und alles Gute sowie Gesundheit für 2022! LAbg. Dr. Peter Csar Vorsitzender Starke Signale vom Bundeskongress 3 # mitmeinerGÖD EditorialMit Zuversicht in die Zukunft! Beim digitalen Bundeskongress der GÖD am 16. November wurden inhaltlich und personell die zentralen Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre in der GÖD vorgenommen. Damit ist sichergestellt, dass die Mitglieder mit ihrer GÖD wieder einen durchsetzungsstarken Partner an ihrer Seite haben. M it einem beeindruckenden Vertrauensvotum von 95,3 % wurde Dr. Norbert Schnedl (FCG) als GÖD-Vorsitzender bestätigt. Oberösterreich ist mit Hans Prenninger (Öffentlicher Baudienst) und Markus Larndorfer (Landesverwaltung) gleich zweimal im höchs- ten Gremium der GÖD, dem Bundesvorstand vertreten. Eindrucksvolle Bilanz Mit im Gepäck für die heurige Bundeskonferenz hatte Vorsitzender Dr. Norbert Schnedl eine eindrucksvolle Leistungsbilanz über die vergangenen fünf Jahre. Der Gradmesser für den Erfolg einer Organisation mit frei- williger Mitgliedschaft ist freilich ihre Mitgliederzahl. Und diese ist in den letzten Jahren auf den Allzeit- höchststand von aktuell 256.000 Mitglieder angewach- sen. Dass hier Oberösterreich einen besonders hohen Anteil beisteuert, soll nicht unerwähnt bleiben. Organisatorisches Neuland Covid-19 machte die statutengemäße Abwicklung des Bundeskongresses dieses Mal zu einer besonderen Herausforderung. Kurzfristig musste die geplante Prä- senzveranstaltung auf einen Video-Modus umgestellt werden. Dennoch ist es gelungen, gemeinsam mit den mehr als 600 Delegierten aus allen Bereichen des Öf- fentlichen Dienstes aus ganz Österreich nicht nur die Wahlen zur Besetzung der Gremien, sondern auch eine inhaltliche Abstimmung der Anträge durchzuführen. Markus Larndorfer Mitglied des GÖD Bundesvorstandes #mitKompetenz GÖD OÖ Präsidium markus.larndorfer@goed.at Wir freuen uns über den Allzeithöchsstand von 256.000 Mitglieder 4 # mitKompetenz GÖD OÖ PolitikDank und Anerkennung der Staatsspitze Der Bundeskongress der GÖD ist üblicherweise auch ein Pflichttermin im Kalender der politischen Spitze unserer Republik. Heuer mussten auch diese Beiträge per Video eingespielt werden, was aber am Inhalt nichts änder- te: sowohl Bundespräsident als auch Regierungsspitze betonten die Unverzichtbarkeit eines leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und hoben insbesondere die außerordentlichen Leistungen in den letzten zwei Jahren hervor. Vorsitzender Norbert Schnedl bekräftigte am Bundes- kongress seinerseits, dass sich diese Anerkennung der Politik und auch jene in der Bevölkerung letztlich in einem guten Ergebnis bei den laufenden Gehaltsver- handlungen niederschlagen werden muss. „Freundliche Worte sind zu wenig!“ richtete Schnedl in Richtung Be- amten- und Finanzministerium aus. Zukunftsprogramm im Leitantrag Neben den personellen Weichenstellungen ist es Auf- gabe des Bundeskongresses, inhaltliche Leitlinien für die Gewerkschaftsarbeit in den kommenden fünf Jah- ren festzulegen. Diese sind zugleich Grundlage für die Verhandlungen mit der Dienstgeberseite. In insgesamt 12 Kapiteln widmete sich die GÖD jenen zentralen Zu- kunftsfeldern, wo man für die Kolleginnen und Kollegen in den kommenden fünf Jahren besondere Fortschritte erreichen will. Diese sind: 1. Europa 2. Starker demokratischer Staat – starker Öffentlicher Dienst 3. Klimaschutz 4. Sozialpartnerschaft 5. Personal und Ressourcen 6. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit 7. Frauen und Familienpolitik 8. Dienst- und Besoldungsrecht 9. Soziale Sicherungssysteme 10. Bildung 11. Kollektivverträge und Arbeitsverfassung 12. Digitalisierung Der Landesvorstand Oberösterreich gratuliert allen ge- wählten Gewerkschafter:innen in den Bundesgremien, insbesondere dem eindrucksvoll bestätigten Vorsitzen- den Dr. Norbert Schnedl. Wir werden wie bisher in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern den erfolgrei- chen Kurs der GÖD für unsere Mitglieder fortsetzen. Norbert Schnedl wurde mit überwälti- gender Mehrheit von 95,3 % zum GÖD-Vorsitzenden wiedergewählt. Infos zum Leitantrag und allen inhaltlichen Positionierungen, Gruß botschaften des Bundes präsidenten und der Regierung auf www.goed.at. Foto: Andi.Bruckner Neugewähltes Präsidium der GÖD v.l.: Hannes Gruber, Norbert Schnedl, Monika Gabriel, Stefan Seebauer, Romana Deckenbacher und Johann Zöhling 5 # mitKompetenz GÖD OÖ PolitikUnfallversiche- rungsschutz im Homeoffice Foto: AdobeStock/Andrey Popov 6 # mitFairness DienstrechtMag. Alexander Mayrhofer Jurist im Landespersonalausschuss #mitRecht GÖD OÖ Landesdienst alexander.mayrhofer@ooe.gv.at Vor Beginn der Coronapandemie hat es im Gesetz keinen ausdrücklich auf Telearbeit/Homeoffice bezogenen Unfall- versicherungsschutz gegeben. Hier haben die Bestimmun- gen des allgemeinen Unfallversicherungsschutzes gegolten und wurden Unfälle außerhalb des üblichen (Büro-)Arbeits- ortes nur dann als Dienstunfälle im sozialversicherungs- rechtlichen Sinn anerkannt, wenn ein „Überwiegen der be- trieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts“ gegeben war. Dies hat im Ergebnis zu einer sehr strengen Rechtsprechung geführt, insbesondere was die Zurücklegung von Wegen in der Wohnung betrifft. Mit uns sind Sie gut informiert. N ach der Aufnahme von befristeten gesetzli- chen Regelungen im Zusammenhang mit der aufgrund der Pandemie stark erhöhten Bedeutung von Homeoffice, wurden schließlich im Laufe des heurigen Jahres in allen Bereichen des Unfallversicherungsrechts die entsprechenden Bestimmungen ins Dauerrecht über- nommen (siehe etwa die Adaptierungen in § 175 ASVG, § 90 B-KUVG, § 20 Oö. KFLG oder § 2 Oö. GUFG). Damit wer- den nunmehr Unfälle in der Wohnung, die sich im zeitli- chen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst- verhältnis ereignen, grundsätzlich gleich behandelt, wie Unfälle in der Arbeitsstätte. Hier ist zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden: Unfälle in der Wohnung Unfallversicherungsrechtlich geschützt sind dabei nicht nur Unfälle im Homeoffice bei Ausführung der eigentli- chen Tätigkeit, sondern zum Beispiel auch Unfälle bei der Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse, wie Essen, Trinken und WC-Gang. Unfälle auf einem Weg außerhalb der Wohnung Unfallversicherungsrechtlich geschützt sind zum Beispiel: Wege im Zusammenhang mit dem Besuch einer ärzt- lichen Untersuchungs- oder Behandlungsstelle, wobei die vorherige Meldung beim Dienstgeber allerdings Vor- aussetzung ist Wege im Zusammenhang mit einer mit der Beschäfti- gung zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals Wege im Zusammenhang mit der Befriedigung lebens- wichtiger persönlicher Bedürfnisse in der Nähe der Wohnung, während der Arbeitszeit und der Arbeitspau- sen (z. B. Restaurantbesuch in der Mittagspause vom Homeoffice aus) Bringen/Abholen eines Kindes zur/von der Kinderbe- treuung, Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu/von einer Schule, sofern einem für das Kind eine Aufsichts- pflicht zukommt Die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen im ASVG, B-KUVG, Oö. KFLG und im Oö. GUFG sind zwar weitge- hend wortgleich, womit in den Bereichen der Mitglieder der GÖD OÖ grundsätzlich die gleiche Rechtslage gilt. Kleinere Unterschiede im Gesetzestext könnten aller- dings in Einzelfällen zu unterschiedlichen Auslegungen führen. Bei diesbezüglichen Fragen wenden Sie sich bit- te an Ihre Personalvertretung, Ihren Betriebsrat oder an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. 7 # mitFairness DienstrechtN och nie war ein Schulbeginn so fordernd, aufwändig und belastend wie dieser. Fehlende administrative Unterstützung, großer Personalmangel, ständige Erreichbarkeit, eine unüberschaubare Flut an behördlichen Anordnun- gen und Abfragen, eine fehleranfällige PCR-Testlogistik, unzureichende Unter- stützung und nicht nachvollziehbare Vorgehensweisen der Gesundheitsbe- hörden, eine kaum umsetzbare Sommerschule, Abmeldungen zum häuslichen Unterricht sowie bevorstehende Externistenprüfungen bringen viele unserer Kolleginnen und Kollegen allein schon weit über die Grenzen des Machbaren. Dass das Bildungsministerium und die Bildungsdirektionen unsere Schulen jetzt aber auch noch mit zusätzlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen, erweiterten Testformaten und immer mehr Bürokratie belasten, überschreitet dann jedes vernünftige Maß an pädagogischer Sinnhaftigkeit und verkennt die aktuelle schulische Ausnahmesituation vollkommen. Dies ist nur ein Auszug aus dem offenen Brief an Herrn BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann. Der Bildungsminister Es ist genug Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie sind noch weitgehend ungewiss, obwohl die Krise zahlreiche bildungspolitische Versäumnisse schmerzhaft aufzeigt. Während in ganz Österreich unsere Schulleitungen genauso wie unsere Lehrerinnen und Lehrer mit hoher Professionalität, viel Flexibilität, großem pädagogischen Geschick und bewundernswertem Engagement alles dafür tun, dass der Unterricht für unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich umgesetzt wird, bewahrheitet sich die Befürchtung: Das Virus bleibt! Wir erwarten uns eine besser abgestimmte Kommunikation Foto: AdobeStock/Pixel-Shot – auch im Sinne der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen! 8 # mitWissen LehrergewerkschaftPetra Praschesaits Vorsitzender Stellvertreterin GÖD-Oberösterreich #mitWissen GÖD OÖ Landesvertretung Pflichtschullehrer:innen petra.praschesaits@bildung-ooe.gv.at meinte: „Die Bekämpfung der Pandemie hat den Schulen ein hohes Maß an Bürokratie und Verwaltungsarbeit zu- gemutet. Die Schulleitungen leisten hier jeden Tag Enor- mes. In dieser Situation ist es nicht nötig, noch zusätzli- che bürokratische Anforderungen zu stellen“. Tatsächlich wurde gemeinsam ein Entlastungspaket für die Schulen geschnürt. Entlastung im Bereich Qualitätsmanagement und bei Erhebungen: Die Frist zur Erarbeitung der Pädagogischen Leitvorstel- lung wird um ein Jahr auf Jänner 2023 verschoben. Ebenso wird die Frist für die Erarbeitung des Schulent- wicklungsplans auf Jänner 2023 verschoben. Damit im Zusammenhang stehende Dienstbesprechun- gen und Fortbildungsmaßnahmen können entspre- chend verschoben und zeitlich gestreckt werden. Dadurch fallen für die Schulleitung zeitaufwändige pla- nerische und organisatorische Aufgaben weg und im Lehrerkollegium sind weniger Konferenzen erforderlich. Reduktion von Rundschreiben und Erlässen sowie Verbesserung der Kommunikation: Viele Schulleitungen wünschen sich eine besser abge- stimmte Kommunikation. Das Bildungsministerium, die Bildungsdirektionen und die jeweilige Regionalleitung sollen nicht Mehrfach-Informationen zum selben Thema kommunizieren. Schaffung von Servicestellen für Schulleitungen: Dazu sollen im Fachstab jeder Bildungsdirektion speziel- le Anlaufstellen (First Level Support) geschaffen werden. Zusätzliches Personal für administrative Unterstützung: Für den Pflichtschulbereich, in dem – anders als im Be- reich der Bundesschulen – keine fixen Sekretariate be- stehen, werden 600 Vollzeitstellen für administratives Unterstützungspersonal zur Verfügung gestellt. So weit, so gut, da hofften wir noch alle, dass vielleicht eine spürbare Entlastung für alle im Schulbereich mög- lich wäre. Dann kam der 22. November 2021 – Lockdown. Dass hier die Kommunikation auf allen Ebenen unklarer nicht sein konnte, war in allen Medien zu hören und zu lesen. Wieder machte die GÖD der Pflichtschullehrer ei- ne Aussendung, denn die Lehrerinnen und Lehrer sagen: Ja zu offenen Schulen, wenn es epidemiologisch vertret- bar ist, weil ein hochwertiger Unterricht und der soziale Lebensraum Schule für unsere Schülerinnen und Schüler wichtig sind. ABER ... keine hybriden Unterrichtsformen (paralleler Präsenz- und Digitalunterricht) bei Arbeitspaketen für zuhause genügt eine Information über geplante und durchgenommene Inhalte Entscheidungsmöglichkeit über eine Umstellung auf Distance Learning direkt am Standort aufgrund eines erhöhten Infektionsgeschehens in den Klassen Entscheidungsmöglichkeit für die Bildungsdirektionen über Absonderungen von einzelnen Schülerinnen und Schülern oder ganzen Klassen mit nachträglicher Ge- nehmigung durch die Gesundheitsbehörden stärkerer Gesundheitsschutz für Kinder und Lehrkräfte ab sofort durch mehrmalige PCR-Testungen pro Woche am Standort mit funktionierender Testlogistik und zeit- naher Auswertung, niederschwellige Angebote bei Booster-Impfungen Aussetzung aller zusätzlichen behördlichen Projekten und Initiativen aufgrund der enormen Arbeitsbelastung und Personalnot in unseren Schulen sofortige Evaluierung der derzeit gültigen COVID-19-Schulverordnung frühzeitige Einbindung in alle weiteren schulorganisato- rischen Maßnahmen keine Parteipolitik auf dem Rücken der Schulen Ein herzliches Dankeschön allen Pädagoginnen und Pä- dagogen für ihren bewundernswerten Einsatz in sehr schwierigen Zeiten und bleiben Sie gesund! 9 # mitWissen LehrergewerkschaftNext >